über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und…

Im Namen aller Ortsgemeinden im Bereich der Verbandsgemeinde Wittlich-Land informieren wir über die wesentlichen Regelungen zur bestehenden Räum- und Streupflicht.

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wittlich-Land haben jeweils durch Satzung auf der Grundlage des Landesstraßen-gesetzes die Schneeräumung und das Bestreuen der Gehwege und Straßen bei Glätte (Winterdienst) übertragen. Diese Verpflichtung richtet sich an alle Eigentümer oder…

Aufhebung des durch Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 11.06.2013, Az.: 312-61-231-02/1999, festgesetzten Wasserschutzgebietes für die Quellen I, II und III "Nassbach" und die Quelle "Im Klaus" in der Gemarkung Karl, Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Landkreis Bernkastel-Wittlich

Die Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zur Aufhebung der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines…