öffentlicher
Teil:
1. Neubau
der Grundschule Salmtal mit Einfeldsporthalle;
Vorstellung
der Planung
Auf Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bauen und Energie hat der
Verbandsgemeinderat den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die weitere
Planung anerkannt. Der Verbandsgemeinderat hat die Entscheidungskompetenz für
die Maßnahmen der Leistungsphase 3 auf den Ausschuss für Bauen und Energie
sowie den Schulträgerausschuss übertragen. Die Ausschüsse haben dabei als
gemeinsames Entscheidungsgremium zu tagen. Die Leistungsphase 3 umfasst neben
der Entwurfsplanung auch die Festlegung von Materialien, der Farb- und
Lichtkonzepte sowie Gebäudetechnik, wie beispielsweise Heizung und Lüftung.
Erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 bzw. vor Einreichung der
Bauantragsunterlagen ist die vollständige Entwurfsplanung mit Raumbuch dem
Verbandsgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
2. Sanierung
der „Dreyshalle“ Ortsgemeinde Dreis;
Kostenbeteiligung der
Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Auf Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses hat der Verbandsgemeinderates beschlossen, unter
Berücksichtigung der potenziellen Nutzungszeiten der Grundschule Dreis, dass
die Verbandsgemeinde Wittlich-Land der Ortsgemeinde Dreis einen einmaligen
Festbetragszuschuss in Höhe von 150.000 EUR gewährt. Die Verbandsgemeinde
verbindet mit einer Förderung die Erwartungshaltung, dass die Hallennutzung zu
schulischen Zwecken (einschließlich Betreuung) dauerhaft gewährleistet ist. Des
Weiteren hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, dass die jährliche
Kostenpauschale an die Ortsgemeinde von derzeit 1.800 EUR auf zukünftig 2.500
EUR erhöht wird.
3. Neuaufstellung regionaler Raumordnungsplan Region
Trier;
Zweite
öffentliche Anhörung
Auf Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bauen und Energie ermächtigte
der Verbandsgemeinderat die Verwaltung in der gesetzten Frist eine
Stellungnahme, aufbauend auf den Stellungnahmen der Vergangenheit und unter
besonderer Berücksichtigung der Themen Gewerbe, Energie und Mobilität,
abzugeben. Die Stellungnahme soll dem Verbandsgemeinderat im Nachgang zur
Genehmigung vorgelegt werden.
4. Einzelfortschreibung
des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land, Darstellung von gewerblichen
Bauflächen auf der Gemarkung Wallscheid, Flur 6
a) Information
b) Aufstellungsbeschluss
für die Flächennutzungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
c) Entwurfsanerkennung
d) Abschluss
eines städtebaulichen Vertrages
Der Verbandsgemeinderat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
beschlossen, das Verfahren zur Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes
Wittlich-Land mit dem Ziel der Darstellung von gewerblichen Bauflächen
einzuleiten und den Änderungsbereich entsprechend abzugrenzen. Das vorgesehene
Plangebiet mit einer Gesamtgröße von ca. 1,52 ha befindet sich auf der
Gemarkung Wallscheid, Flur 6, Flurstücke 19/1, 19/2, 20/1, 20/5 und 20/6. Der
rechtsverbindliche Flächennutzungsplan stellt für den Bereich des Plangebietes
Grünflächen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB sowie Flächen für die Landwirtschaft
gem. § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB dar. Zudem wurde beschlossen, den erstellten
Planentwurf der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land
als Grundlage für die Beteiligungsverfahren gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4
Abs. 1 BauGB anzuerkennen. Der Vorentwurf beinhaltet die Anpassung/Änderung von
bisher im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für den zu
überplanenden Bereich dargestellten Grünflächen und Flächen für die
Landwirtschaft in gewerbliche Bauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO. Die
Beteiligungsverfahren gemäß § 2 Abs. 2 (Beteiligung der Nachbargemeinden), § 3
Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden) sollen gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren der Ortsgemeinde
Wallscheid erfolgen (Parallelverfahren). Zur Vereinbarung des Ablaufes der
Bauleitplanung, insbesondere aber der Kostenregelung, soll ein städtebaulicher
Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Wallscheid, der Verbandsgemeinde
Wittlich-Land und der Antragstellerin (RBB Verwaltungs GmbH, 54531 Wallscheid)
abgeschlossen werden. Der Verbandsgemeinderat hat auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, zur Regelung
von Einzelheiten mit dem Antragsteller eine städtebauliche Vereinbarung zu
treffen.
5. 27. Einzelfortschreibung des
Flächennutzungsplanes Wittlich-Land 2006 zur Darstellung von Wohnbauflächen und
Flächen für die Landwirtschaft auf der Gemarkung Landscheid, Flur 8 und 24 im
Zusammenhang mit der Bebauungsplanung „Auf‘m Maarflur“
a) Beratung
und Beschlussfassung zu den durchgeführten Beteiligungen
b) Beschluss
der endgültigen Planfassung
Der Verbandgemeinderat hat en
bloc über die Stellungnahmen beraten und folgte entsprechend der Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses den Handlungsvorschlägen des Planungsbüros und der
Verwaltung. Im Übrigen nahm der Verbandsgemeinderat die gegebenen Hinweise zur
Kenntnis. Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, den Entwurf der 27.
Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von
Wohnbauflächen und Flächen für die Landwirtschaft auf Gemarkung Landscheid bestehend aus
1. Planurkunde
mit Legende
2. Begründung
mit integriertem Umweltbericht
entsprechend der dann
vorliegenden Planungslage als endgültige Planfassung anzuerkennen.
6. Erlass
einer Satzung über die Errichtung von Niederschlagswasseranlagen im
Neubaugebiet „Auf’m Maarflur“, Landscheid
Aufgrund der Empfehlung des
Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat den Erlass der
Satzung über die Errichtung von Niederschlagswasseranlagen im Neubaugebiet
„Aufm Maarflur“ in Landscheid beschlossen. Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
7. Änderung der Hauptsatzung
Auf Empfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses hat der Verbandsgemeinderat den vorgetragenen Entwurf der
Hauptsatzung beschlossen.
8. Beschaffung von Atemschutzausstattung
Auf Empfehlung des
Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe hat der Verbandsgemeinderat
beschlossen, den Auftrag zur Lieferung der Lungenautomaten und Masken zum
Angebotspreis von 149.010,43 Euro an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter,
Fa. Schmitt, Neuwied zu erteilen.
9. Glas- und Rahmenreinigung in Objekten im
Bereich der VG Wittlich-Land;
Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat beschloss
den Auftrag für die Glas- und Rahmenreinigung entsprechend dem vorgetragenen Angebotsübersicht
an die Firma Rudolf Weber GmbH, Daun zu vergeben.
10. Verlängerung
der Gebäude- und Inhaltsversicherung um ein weiteres Jahr
Aufgrund der Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat dem Vorschlag
der Verwaltung zu folgen und die Gebäude- und Inhaltsversicherung um ein
weiteres Jahr zu den vorgenannten Konditionen zu verlängern.
11. Ausgleich
der vorgetragenen Jahresverluste aus 2016 und 2017 des Betriebszweiges
Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund der
Empfehlung des Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat wie
folgt beschlossen, dass der Verlust der Jahre 2016 und 2017 des Betriebszweiges
Abwasserbeseitigung in Höhe von 115.309,35 EUR (Jahresverlust aus 2016:
42.900,55 EUR + Jahresverlust aus 2017: 72.408,80 EUR) gemäß § 11 Abs. 7
EigAnVO durch die zweckgebundenen Rücklagen ausgeglichen wird.
12. Feststellung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Betriebszweiges Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund
der Empfehlung des Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat
wie folgt beschlossen:
Die
Jahresbilanz zum 31.12.2022 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer
Bilanzsumme von EUR 21.705.371,99 ab und weist in Übereinstimmung mit dem
Ergebnis der Jahreserfolgsrechnung einen Jahresgewinn in Höhe von EUR
249.381,58 aus. Der Jahresabschluss
wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Der Jahresgewinn 2022 in Höhe
von EUR 249.381,58 wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem
Verlustvortrag in Höhe von EUR 282.071,83 verrechnet.
13. Feststellung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung
der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund der Empfehlung des
Werkausschusses vom 25.11.2024 beschloss der Verbandsgemeinderat wie folgt:
Die Jahresbilanz zum 31.12.2022
schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer
Bilanzsumme von 58.045.113,93
Euro ab und weist in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust in Höhe von
220.336,54 Euro aus. Der
Jahresabschluss wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Der
Jahresverlust 2022 in Höhe von 220.336,54 Euro
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
14. Wirtschaftsplan
2025 Betriebszweig Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund der Empfehlung
des Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat den
Wirtschaftsplan des
Betriebszweiges Wasserversorgung für das Jahr 2025 wie
folgt beschlossen:
§ 1
Der
Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 4.229.000,00 EUR
Aufwendungen 4.305.000,00 EUR
Jahresverlust 76.000,00 EUR
2. im
Vermögensplan
Einnahmen 4.268.000,00 EUR
Ausgaben 4.268.000,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag
der Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung von
Investitionen wird festgesetzt auf
3.000.000,00 EUR
(nachrichtlich:
darin enthaltenen zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt
auf 397.000,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag
der Kassenkredite wird festgesetzt auf
2.000.000,00 EUR
Der
Verbandsgemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 – 2028, das mit Gesamtinvestitionen von 17.238.000,00 EUR abschließt, und der
Stellenübersicht zu.
15. Wirtschaftsplan
2025 Betriebszweig Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der
Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung
für das Jahr 2025 wie folgt beschlossen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 9.549.200,00 EUR
Aufwendungen 9.366.200,00 EUR
Jahresgewinn 183.000,00 EUR
2. im Vermögensplan
Einnahmen 12.704.500,00 EUR
Ausgaben 12.704.500,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung von Investitionen wird festgesetzt auf 5.600.000,00 EUR
(nachrichtlich: darin enthaltenen zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 8.365.000,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
auf
3.000.000,00 EUR
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für die Jahre
2024 – 2028, das mit Gesamtinvestitionen von 39.611.000,00 EUR abschließt, und der
Stellenübersicht zu.
16. Wirtschaftsplan
2025 Betriebszweig Freibad Manderscheid der Verbandsgemeindewerke
Aufgrund der Empfehlung des
Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan
des Betriebszweiges Freibad Manderscheid für das Jahr 2025 wie folgt
beschlossen:
§ 1
Der
Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 114.560,00 EUR
Aufwendungen 270.608,00 EUR
Jahresverlust 156.048,00 EUR
2. im
Vermögensplan
Einnahmen 305.738,00 EUR
Ausgaben 305.738,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag
der Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung von
Investitionen wird festgesetzt auf 61.000,00 EUR
(nachrichtlich:
darin enthaltenen zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt
auf 0,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag
der Kassenkredite wird festgesetzt auf
100.000,00 EUR
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem
Investitionsprogramm für die Jahre 2024 – 2028, das mit Gesamtinvestitionen von 241.800,00 EUR abschließt, und der Stellenübersicht zu.
17. Neufassung
der Satzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über die Festsetzung der
Entgelte für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, für die öffentliche
Abwasserbeseitigungseinrichtungen und für das Freibad Manderscheid zum
01.01.2025
Aufgrund der Empfehlung des
Werkausschusses vom 25.11.2024 beschloss der Verbandsgemeinderat, die laufenden Entgelte der Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung und die Benutzungsgebühren für das
Freibad Manderscheid wie folgt
anzupassen und in der Satzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über die
Festsetzung der Entgelte für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, für
die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und für das Freibad
Manderscheid gemäß dem vorgestellten Entwurf festzusetzen:
wiederkehrender
Beitrag Wasser
pro
Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche 0,080
Euro netto
0,086
Euro brutto
wiederkehrender
Beitrag Schutzwasser
pro
Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche 0,13
Euro
1. Einzelkarten
1.1 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 3,00 Euro
1.2 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre ab 17.00 Uhr 2,00 Euro
1.3 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre (Ehrenamt) 2,00 Euro
1.4 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene 4,50 Euro
1.5 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene ab 17.00 Uhr 2,50 Euro
1.6 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene (Ehrenamt) 2,50 Euro
1.7 Schwerbehinderte 3,00 Euro
1.8 Schwerbehinderte
Begleitperson
1,50 Euro
2. Zehnerkarten
2.1 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 27,00
Euro
2.2 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene 40,00
Euro
3. Zwanzigerkarten
3.1 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 50,00
Euro
4. Saisonkarten
4.1 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 50,00
Euro
4.2 Kinder
und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre (Ehrenamt) 25,00 Euro
4.3 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene 80,00
Euro
4.4 Jugendliche
ab 17 Jahre und Erwachsene (Ehrenamt) 42,50
Euro
4.5 Familienkarte
Ehepaar mit Kindern 110,00 Euro
4.6 Familienkarte
Ehepaar mit Kindern (Ehrenamt) 60,00
Euro
4.7 Alleinerziehende
mit Kindern 95,00
Euro
4.8 Alleinerziehende
mit Kindern (Ehrenamt) 47,50
Euro
4.9 Schwerbehinderte 50,00
Euro
4.10 Schwerbehinderte
Begleitperson 25,00
Euro
5. Sonderkarten
5.1 Gruppen
mit anerkanntem Leiter, pro Person 2,50 Euro
5.2 Ferienfreizeiten,
pro Person 2,50 Euro
5.3 Gesundlandkarte
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 2,00 Euro
5.4 Gesundlandkarte
ab 17 Jahre und Erwachsene
3,50 Euro
18. Festsetzung
der Vorauszahlung für den laufenden Kostenanteil der
Straßenoberflächenentwässerung für Gemeindestraßen für das Jahr 2025
Aufgrund der Empfehlung des
Werkausschusses vom 25.11.2024 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Vorauszahlung für den laufenden
Kostenanteil der Straßenoberflächenentwässerung für die Gemeindestraßen ab dem
01.01.2025 auf 0,58 Euro je m2 Verkehrsfläche festzusetzen.
19. Haushaltssatzung
mit -plan für das Haushaltsjahr 2025
a) Beratung
und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen
und Bedenken
b) Beratung
und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts- und
Stellenplan für das Jahr 2025
Die Haushaltssatzung mit
–plan für das Haushaltsjahr 2025 wurde bereits in den Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses am 19.11.2024 und 03.12.2024 vorberaten. Im Übrigen wurde die
Haushaltssatzung mit –plan in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am
27.11.2024 vorgestellt. Die Damen und Herren Ortsbürgermeister stimmten den
vorgelegten Planentwürfen zu. Bürgermeister Follmann erörterte in der Sitzung
des Verbandsgemeinderates nochmals die wesentlichen Punkte mithilfe einer
Power-Point-Präsentation.
Insbesondere werden folgende
Punkte thematisiert:
· Der
Ergebnishaushalt 2025 weist Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 17.445.540
EUR aus. Der Haushalt ist damit
auch in 2025 ausgeglichen.
· Die
freie Finanzspitze beträgt 149.490 EUR.
· Die
Verbandsgemeindeumlage wird moderat auf 27,5 Prozentpunkte angehoben.
· Der
Stellenplan erhöht sich um 0,39 VZÄ auf 121,26 Stellen.
· Weitere
wesentliche Haushaltsveränderungen sind in den Erläuterungen des
Haushaltsplanes dargestellt.
· Der
Investitionsplan wurde im Detail erläutert.
· Angesichts
des Investitionsplanes ist die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe
1.724.610 EUR vorgesehen.
· Der
Schuldenstand zum 31.12.2025 beläuft sich planmäßig auf 11.639.610 EUR.
Nach Erörterung der
Haushaltseckdaten hatte Bürgermeister Follmann um Zustimmung der Fraktionen
gebeten. Die Fraktionsvorsitzenden gaben hierzu ihre Stellungnahme ab. Für alle nachfolgenden Reden gilt das gesprochene Wort.
Christoph Thieltges, CDU-Fraktion
„Sehr geehrter
Bürgermeister Follmann,
sehr geehrte
Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und
Kollegen im Verbandsgemeinderat,
sehr geehrte Orts- und
Stadtbürgermeisterin, liebe Gäste,
der Haushalt 2025 der
Verbandsgemeinde Wittlich-Land verlangt von uns eine klare Abwägung zwischen
notwendigen Investitionen und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Die
Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage von 26,8 % auf 27,5 % ist kein angenehmer
Schritt – in Anbetracht der aktuellen Lage leider jedoch zwingend notwendig.
Für uns als Verbandsgemeinde ist sie daher bezugnehmend auf die
Herausforderungen und Zukunftsaufgaben unausweichlich. Aber was klar ist: Mit
diesem Haushalt sichern wir auch die Weiterentwicklung unserer Gemeinden in
Wittlich-Land und schaffen wichtige Perspektiven für die Menschen in unserer
Region.
Ein besonderer
Schwerpunkt liegt auf der Förderung unserer Grundschulen. Hier fließt der
zweitgrößte Teil aller Investitionen hinein und damit unmittelbar in die
Bildung unserer Kinder. Bildung ist das Fundament für eine erfolgreiche
Gesellschaft, und deshalb bleibt sie für uns oberste Priorität. Die geplante
Investition in den Neubau der Grundschule Salmtal ist ein Meilenstein für die
Verbandsgemeinde. Hier entsteht ein modernes und zukunftsorientiertes
Lernumfeld, das den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. Diese Investition ist
ein klares Zeichen dafür, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und damit in
die Zukunft, nicht nur in Salmtal, sondern in all unseren Gemeinden investieren
und auch für die Familien, insbesondere mit Blick auf mögliche
Ganztagseinrichtungen etc., ein starkes Rückgrat bilden.
Neben der Bildung setzen
wir aber auch wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und
Klimaschutz:
Der Ausbau und die Modernisierung
unserer Feuerwehrgerätehäuser sind starke Investitionen in die Sicherheit
unserer Gemeinden – und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte leisten unverzichtbare Arbeit. Es ist
unsere Aufgabe, sie mit der bestmöglichen Ausstattung zu unterstützen, um ihre
Einsätze effizient und sicher zu gestalten, aber auch neue Technologien zu
fördern und die Jugend der Feuerwehr weiter auszubauen. Mit dem neuen
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz kommen weitere neue Aufgaben und
Herausforderungen auf die Kommunen und die Verbandsgemeinde als Verwaltung
hinzu, auf die wir uns einstellen und entsprechend vorbereiten werden.
Der Ausbau des
Radwegenetzes stärkt die touristische Attraktivität unserer Region und bietet
gleichzeitig eine umweltfreundliche Alternative für die Mobilität unserer
Bürgerinnen und Bürger. Damit fördern wir sowohl den Tourismus als auch den
Klimaschutz. Darüber hinaus trägt ein gut ausgebautes Radwegenetz zur
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei und macht das Fahrradfahren zu einer
attraktiven Option für den Alltag.
Seit der schrecklichen
Flutkatastrophe 2021, dessen Bilder in unseren Köpfen allgegenwärtig sind, ist
der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz besonders dringlich. In vielen Kommunen
fehlen Hochwasserschutzkonzepte und auch bei uns war – bspw. das Salm Hochwasser;-
die Hochwassergefahren an einigen Stellen in unserer Verbandsgemeinde enorm.
Insofern muss besonders das Salm-Projekt, das in der Verantwortung der
Kreisverwaltung liegt, mit Hochdruck vorangetrieben werden. Hier werden wir als
Verbandsgemeinde weiterhin hartnäckig bleiben müssen und uns mit Nachdruck
dafür einsetzen, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Wir müssen alles in unserer
Macht Stehende dafür tun, um in einer solchen Krise besser und schneller
reagieren zu können. Der Schutz der Menschen und ihrem Hab und Gut hat für uns
höchste Priorität.
Die Personalkosten, die
einen großen Anteil des Ergebnishaushalts ausmachen, stehen oft im Fokus der
Diskussion. Für uns als CDU-Fraktion steht allerdings fest: Unsere Verwaltung
ist das Rückgrat der Verbandsgemeinde. Sie bildet das Fundament unserer Arbeit
und stärkt uns den Rücken für politische Entscheidungen. Ohne die engagierte
Zuarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre die Umsetzung der
zahlreichen Projekte sowie die Bewältigung des Alltags in all unseren Gemeinden
nicht möglich. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch unsere
volle Unterstützung.
Unser Dank gilt auch den
Fraktionen im Verbandsgemeinderat, die sich stets konstruktiv in die Debatten
einbringen. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Ringen um die besten Lösungen.
Doch sie erfordert auch, Entscheidungen nach ihrer Fällung zu akzeptieren und
gemeinsam umzusetzen. Und genau diese Art von Zusammenarbeit zeichnet uns alle
aus. Diese Zusammenarbeit schätzen wir als CDU-Fraktion und wollen wir auch so
weiterführen.
Ein weiterer Dank gebührt
den vielen Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft bereichern und ohne die
unsere Gesellschaft nicht die wäre, wie wir sie heute kennen und schätzen. Ob
in der Blaulichtfamilie, in den zahlreichen Vereinen und Gruppierungen, das
Bürgerbusteam, oder auch unsere kommunalen Gremien – sie alle tragen dazu bei,
dass unsere Verbandsgemeinde lebt. Ihr Einsatz ist unbezahlbar, und er verdient
unsere größte Wertschätzung. Ihre Zeit und ihr Engagement ist das Herzstück
unserer Verbandsgemeinde und darauf sind wir besonders stolz.
Zum Abschluss möchten wir
den Blick nach vorne richten: Der Haushalt 2025 gibt uns die Mittel an die
Hand, unsere Verbandsgemeinde weiter voranzutreiben, die Zukunft zu gestalten
und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Lasst uns
daher gemeinsam diese Verantwortung übernehmen und unser Bestes für
Wittlich-Land geben.
Wir wünschen Euch allen
frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.
Die CDU-Fraktion wird dem
Haushalt 2025 zustimmen.
Vielen Dank!“
Manfred Hower, FWG-Fraktion
„Geschätzter
Bürgermeister Manuel Follmann,
liebe Kolleginnen und
Kollegen der kommunalpolitischen Familie.
Besonders begrüße ich die
anwesenden Mitglieder unseres Jugendparlaments.
Sehr geehrte Damen und
Herren,
fraktionsübergreifend
haben wir es wieder geschafft und einen Haushalt für das neue Jahr gemeinsam
aufgestellt. Der Haushalt ist ausgeglichen und hat noch eine freie
Finanzspritze in Höhe von fast 150.000,- €. Mit einem Umlagesatz von 27,5 %
lassen wir unseren Ortsgemeinde den notwendigen finanziellen Spielraum, damit
sie vor Ort unsere Dörfer weiter attraktiv gestalten können. Dies ist uns
Freien Wähler sehr wichtig. Mit einem solchen niedrigen Umlagesatz sind wir ein
positives Beispiel innerhalb unseres Kreises und der ganzen Region.
Wie im letzten Jahr
werden wir auch in 2025 schwerpunktmäßig in die Bildung und damit in unserer
Jugend und in unsere Zukunft investieren. Aktuell sind wir an der Erstellung
der Pläne für die neue Grundschule in Salmtal. Im letzten Jahr haben wir
anlässlich der Haushaltsrede noch von der Hoffnung auf eine Schulturnhalle beim
Neubau gesprochen. Inzwischen konnten wir die Förderzusage des Landes erhalten
und sind sehr froh, dass damit eine langjährige Forderung der FWG Wittlich-Land
in die Tat umgesetzt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt
unseres Haushaltes ist die Investition in die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Täglich warten wir auf die endgültige Förderzusage vom Land Rheinland-Pfalz,
damit wir gemeinsam mit dem Kreis Bernkastel-Wittlich ein hochwassersicheres
neues Feuerwehrgerätehaus für die Stützpunktfeuerwehr in Salmtal errichten
können. Den Bauantrag haben wir bereits gestellt und wollen nun zügig im
Frühjahr damit starten.
Nicht nur in unserem
Grundzentrum, sondern auch in unsere weiteren 43 Ortsgemeinden und der Stadt
Manderscheid investieren wir. So werden wir bald z.B. das neue
Feuerwehrgerätehaus in Manderscheid einweihen und die Neugestaltung des
Pausenhofes an der Grundschule in Osann-Monzel in Auftrag geben. Die zugesagten
Kipki-Mittel werden wir in das geplante Nahwärmenetz in Binsfeld investieren.
Unsere Grundschulen werden wir zudem sachgerecht ausstatten.
Mit der Erweiterung und
Unterhaltung unserer Fahrrad- und Wanderwege leisten wir einen Beitrag unsere
schöne Eifel- und Mosellandschaft nicht nur für unsere Touristen, sondern auch
für unsere Bürgerinnen und Bürger liebens- und lebenswert zu präsentieren.
Bei der Umsetzung der
geplanten Maßnahmen zur Thematik Hochwasserschutz fordern wir ein schnelleres
Handeln. Hier müssen die Schutzmaßnahmen vor dem nächsten Hochwasser
funktionieren.
Besonders freuen wir uns
über die Förderung in Höhe von 4,9 Millionen zum Thema regionales
Zukunftsprogramm. Mit dieser Unterstützung werden wir gemeinsam eine sinnvolle
Investition in die Zukunft unserer Region leisten.
Ein herzliches Dankeschön
gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und
unseren Werken für ihre tägliche Arbeit. Ein besonderer Dank gilt allen
ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen und Gruppierungen vor Ort, die unsere Dörfer
lebenswerter machen.
Die FWG Wittlich-Land
wünscht allen Kranken eine baldige Genesung und unseren Senioren einen
zufriedenen Lebensabend. Uns allen wünschen wir erholsame Weihnachten und ein
gesundes und zufriedenes neues Jahr 2025.
Genug der Worte, lasst
uns gemeinsam ans Werk gehen und an einer positiven Zukunft weiter bauen.
Vielen Dank.“
Angelika Brost, SPD-Fraktion
„Sehr geehrter
Bürgermeister Follmann (lieber Manuel),
verehrte Beigeordnete und
Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und
-kollgen,
sowie die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Gemeinden,
ich grüße auch die
Presse,
herzlich willkommen die
jungen Leute des Jugendparlaments,
„alle Jahre wieder“
beginnt ein Weihnachtslied. Auf die Verbandsgemeinde übertragen legt Herr Leo
Merges dem Rat die Haushaltssatzung mit Plan zur Beratung und Verabschiedung
vor. Dies ist kein Selbstzweck, sondern die Pflichtaufgabe jeder Kommune, die
das Verwaltungs- und politische Handeln regelt und bestimmt.
Bürgermeister Follmann
hat die entscheidenden Zahlen nochmals erörtert, die ich nicht wiederholen
werden. Der zu verabschiedende Haushalt ist verantwortungsvoll und solide
aufgestellt. Dies hat eine moderate Anhebung der VG-Umlage nötig gemacht. Es
kam kein großer Widerspruch aus den Gemeinden.
Unsere Verwaltung und
deren Beschäftigte arbeiten bürgernah und effektiv. Ich denke, wir sind ein
guter Arbeitgeber, der auch die Möglichkeit des Home-Office anbietet, das gerne
genutzt wird. Erfreulich finden wir, dass der Stellenplan nur eine leichte
Erhöhung vorsieht.
Investitionen sind
Fortschritt und Innovation in die Zukunft einer Kommune. Sie schaffen Ausbildungsplätze
und sichern Arbeitsplätze unserer heimischen Betriebe. Daher sollten diese, da
wo es möglich ist, unbedingt bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.
Unser Radwegenetz ist gut
ausgebaut und wird ständig erweitert im Einklang mit einer faszinierenden
Landschaft beste Voraussetzungen für sanften und familienfreundlichen
Tourismus.
Investitionen in die
Feuerwehren und Schulen haben wiederum die größten Prioritäten im
Investitionsplan. Die Menschen in Wittlich-Land können sich bei Brand und
Katastrophen gut geschützt fühlen. Ob allerdings jedes vorgesehene Fahrzeug
angeschafft wird, wird im Einzelfall entscheiden.
Unsere Schulen sind in
einem guten Zustand. Da wo Renovierungen nötig sind, werden sie umgehend
ausgeführt. Im Focus unserer Schulen steht der Neubau der Grundschule in
Salmtal, der durch die Planvorgaben ganz neue Wege geht und für die
Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonal optimale Lernvoraussetzungen schafft.
Ein absolutes Vorzeigeprojekt, dass seinesgleichen sucht.
Apropos Gemeinde Salmtal.
Es fließen auch in Zukunft so viele Investitionen, sei es die neue Grundschule
mit Turnhalle sowie das neue Feuerwehrgerätehaus wie in keiner anderen
Gemeinde. Hoffentlich halten die Standorte allem Wetter stand, wie mir auf Nachfrage
immer wieder bestätigt wurde. Also lieber Manfred Hower, ein neues Rathaus
unserer VG wird es in Salmtal, wie du immer scherzhaft ins Spiel bringst, nie
geben.
Einen Investitionsschub
erwarten wir zusätzlich vom neu aufgelegten regionalen Zukunftsprogramm
regional.zukunft.nachhaltig. durch die Landesregierung. Für die VG
Wittlich-Land sind 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesetz wird flexibel sein
und durch eine umfassende Positivliste die innovativen Maßnahmen für
wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Infrastruktur und sozialen
Zusammenhalt umfassen. Wir von der SPD-Fraktion bedanken uns beim Land für
diese hohen Zuwendungen.
In Wittlich-Land lässt es
sich gut leben. Wir haben eine hohe Lebensqualität, gut ausgebaute
Infrastruktur, gesundes bezahlbares Wasser ein Grundnahrungsmittel, moderate
Preise bei der Schmutzwasserbeseitigung. Eigentlich kann sich unsere
Verbandsgemeinde im ländlichen Raum nicht abgehängt führen.
Lassen sie mich noch
einige Dankesworte aussprechen an die Verwaltung, vor der viel Arbeit liegt,
die notwendigen Vorbereitungen für die Neuwahlen am 23. Februar zu treffen. Es
stellt eine Herausforderung dar. Aber mit ihrer Professionalität schaffen sie
das.
An die Fraktionen: es ist
ein großer Wert für unsere VG, dass wir im Rat und in den Ausschüssen
fraktionsübergreifend gut zusammenarbeiten, jeder seine Ideen einbringt und
meistens einen gemeinsamen Beschluss zur Abstimmung bringen.
Allen Ehrenamtlichen für
ihr Engagement zum Wohle der Menschen, dass den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Dir lieber Manuel für deine fachliche Kompetenz, souveräne Führung in den
unterschiedlichsten Bereichen, ohne parteipolitisch zu agieren. Ich wünsche
gesegnete Weihnachten, eine gute Zeit im neuen Jahr. Bleiben sie alle gesund,
alles andere bekommt man geregelt. Die Wünsche spreche ich auch allen Menschen
in Wittlich-Land aus.
Nach Beratung stimmt die
SPD-Fraktion dem zu verabschiedenden Haushalt und der Satzung zu.“
Günter Theis, Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und
Herren,
liebe Kolleginnen und
Kollegen,
die Eckdaten des
Haushalts 2025 und des Stellenplans wurden vom Bürgermeister ausführlich
vorgestellt; ich möchte diese Zahlen nicht wiederholen. Wir Kommunalpolitiker
freuen uns immer, wenn wir sagen können:
„Der Haushalt ist
unspektakulär und ausgeglichen“
Und dass, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist beileibe nicht selbstverständlich oder
gottgegeben.
Eine sehr wichtige
Einnahmequelle ist die VG - Umlage, die alle Gemeinden und die Stadt
Manderscheid - je nach ihrer Leistungskraft - zu entrichten haben und aus der
ein Großteil der Kosten einer Verbandsgemeinde gedeckt wird. Gleichzeitig
bedeutet sie aber auch ein Griff in das Portemonnaies dieser Gemeinden. Es ist
daher sehr wichtig, diese Umlage so niedrig wie möglich zu halten. Ein Ritt auf
Messers Schneide, denn schließlich müssen ja alle Aufgaben einer
Verbandsgemeinde erfüllt und auch bezahlt werden. Es ist uns daher ein
Anliegen, sehr genau auf die Höhe der Umlage zu achten. Trotz erheblicher
Kostensteigerungen steigt die Umlage „nur“ um 0,7 auf nun 27,5 Prozent an. Das
ist moderat bzw. ein sehr gutes Ergebnis, um das uns wieder viele
Verbandsgemeinden beneiden werden.
Bei der Gelegenheit
möchte ich mich nochmal bei allen Orts- und Stadtbürgermeisterinnen und
Bürgermeistern im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken. Ihr leistet
großartiges für unsere Gesellschaft, viele noch neben ihrem Hauptjob. Seit ich
selbst Beigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich bin, bekomme ich den
zeitlichen Aufwand und die Flut an Daten, die ihr zu bewältigen habt, noch
näher mit. Ich kann nur vor jedem einzelnen den Hut ziehen, egal ob große oder
kleine Gemeinde. Dafür ein herzliches Dankeschön von Bündnis90/Die Grünen.
Etwas mehr Tempo würden
wir uns beim Thema Starkregenvorsorge wünschen. Wir wissen aber, dass es
insbesondere an externen Faktoren liegt, warum es nicht so richtig
vorangeht.
Wir von Bündnis90/Die
Grünen achten natürlich sehr darauf, dass auch weiterhin in Maßnahmen für den
Umweltschutz investiert wird, auch hier sind wir auf guten Wegen. Mittlerweile
hat es sich herumgesprochen, dass sich bei guter Planung Ökologie und Ökonomie
nicht im Wege stehen müssen. Das freut uns natürlich sehr, denn dafür setzen
wir uns seit vielen Jahren ein.
Die Verschuldung bleibt
im Rahmen und ist gut zu stemmen, sonst wäre die Umlage nicht da wo sie jetzt
ist. Im Landesschnitt stehen wir sehr gut da.
Bedanken möchten wir uns
bei allen haupt – und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den
anderen Fraktionen für die angenehme, manchmal kontroverse aber am Ende stets
konstruktive Zusammenarbeit. Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die zum
angenehmen Miteinander in unserer Gemeinschaft – an welcher Stelle auch immer -
beigetragen haben.
Wenn man die Entwicklung
der Verbandsgemeinde in den letzten Jahren betrachtet, so wird man zweifelsfrei
feststellen: Diese Verbandsgemeinde ist ein Erfolgsmodell.
Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit!“
Im
Anschluss an die Reden der Fraktionsvorsitzenden hatte der Verbandsgemeinderat
zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Offenlage keine Anregungen und
Bedenken geäußert wurden. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat
der Verbandsgemeinderat sodann die Haushaltssatzung mit dem Haushalts- und dem
Stellenplan 2025 einstimmig beschlossen.
Abschließend
bedankte sich Bürgermeister Follmann bei den Mitgliedern des
Verbandsgemeinderates sowie den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern
für die gute und faire Zusammenarbeit sowie die konstruktive Debattenkultur.
20. Entscheidung
über die Gewinnerbilder des Fotowettbewerbs „Mein WittlichLand – Mein ShotOut“
Im Frühjahr 2024 hatte die
Verbandsgemeinde Wittlich-Land den Fotowettbewerb „Mein WittlichLand – Mein
ShotOut“ ins Leben gerufen. Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung die drei
Gewinnerbilder gewählt. Der 1. Platz wurde mit 250 EUR (Eva Braband), der 2.
Platz mit 150 EUR (Stefan Wittenbruch) und der 3. Platz mit 100 EUR (Simone
Wahle) ausgezeichnet.
21. Benennung
eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Kreisseniorenbeirat
Dem Landkreis
Bernkastel-Wittlich wurden für die Bestellung im Seniorenbeirat nachfolgende
Personen vorgeschlagen:
Mitglied: Marianne
Kranz
stellvertretendes
Mitglied: Karl-Heinz Hubo
22. Mitteilungen
und Anfragen
Bürgermeister
Follmann informierte darüber, dass in Bezug auf die geplante Radwegeverbindung
Bruch – Dreis (L 50) der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht worden ist.
23. Verschiedenes
Gemäß den Richtlinien über
die Ehrungen durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 29.08.2019 ehrte
Bürgermeister Follmann die verdienten Ortsbürgermeister Patrick Simon (OG
Hupperath) und Eugen Weiler (OG Meerfeld) für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Darüber hinaus stellten sich
die Mitglieder der Jugendvertretung Wittlich-Land dem Verbandsgemeinderat vor.
nichtöffentlicher
Teil:
24. Grundstücksangelegenheit;
Der
Verbandsgemeinderat stimmte den Ankauf von Landwirtschaftsflächen zur
Einbuchung ins Ökokonto zu.
25. Mitteilungen
und Anfragen
Es lagen keine
nichtöffentlichen Mitteilungen und Anfragen vor.
26. Verschiedenes
Der Erste Beigeordnete Fritz Kohl
bedankte sich bei Bürgermeister Manuel Follmann für sein Engagement und seinen
Einsatz für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land sowie den angehörigen Gemeinden
im Jahr 2024.
Zum Abschluss der Sitzung des
Verbandsgemeinderates bedankte sich Bürgermeister Follmann nochmals bei allen
Sitzungsteilnehmern, den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie
den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, faire und angenehme
Zusammenarbeit im Jahr 2024 und wünschte Allen ein frohes und gesegnetes
Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025. Den Wünschen des
Bürgermeisters schloss sich der Erste Beigeordnete Kohl vollumfänglich an.
Ausführliche Informationen
zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf
der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.
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