Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat am 06.12.2023 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 17.688.300 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 17.688.300 € der Saldo der Erträge und Aufwendungen auf 0 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 602.550 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.042.650 € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 16.098.300 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -6.055.650 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite 0,00 €
verzinste Kredite 6.053.100,00 € zusammen: 6.053.100,00 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 10.000.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf 6.868.000,00 € festgesetzt.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:
1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Eigenbetrieb Wasserversorgung 2.500.000 €
davon zinslose Kredite 0,00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 3.900.000,00 €
davon zinslose Kredite 0,00 € Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 64.836 €
davon zinslose Kredite 0,00 €
zusammen: 6.464.836 €
2. Kredite zur Liquiditätssicherung
Eigenbetrieb Wasserversorgung 2.000.000,00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.000.000,00 €
Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 86.000 €
zusammen: 4.086.000,00 €
2. Verpflichtungsermächtigungen
Eigenbetrieb Wasserversorgung 795.000 € davon kreditfinanziert (keine zinslosen Darlehen) 795.000,00 €
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € davon kreditfinanziert (keine zinslosen Darlehen) 0,00 € Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 0,00 €
zusammen: 795.000 €
§ 6 Umlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine einheitliche Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 26,8% festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.22 betrug 22.169.865,90 €. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.23 beträgt gemäß Planung 22.169.865,90 € und zum 31.12.24 beträgt 22.169.865,90 €.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Die Grenze für erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen ist in der Hauptsatzung geregelt.
§ 9 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung des § 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
Für Leistungsprämien und Leistungszulagen 8.000,00 €
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Wittlich, den 09.02.2024
gez. Manuel Follmann
Bürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom 25.01.2024, Az.:10-901-11, gegen die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 keine rechtlichen Bedenken erhoben und insbesondere die Kreditgenehmigungen erteilt.
Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 12.02.2024 bis einschließlich 21.02.2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 - 16.00 Uhr, Freitag und Mittwoch von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 203, öffentlich aus.
Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
Wittlich, den 09.02.2024
gez.: Manuel Follmann
Bürgermeister
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