Bekanntmachung der WahlleiterInnen

über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsbeiräte, der Gemeinderäte/des Stadtrats sowie für die Wahl der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher, der Ortsbürgermeisterinnen/der Ortsbürgermeister/der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 4. März 2024 (Ausgabe 10/2024) über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei den am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen der Gemeinderäte/des Stadtrats sind folgende Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahl der Ortsbeiräte sind

im Ortsbezirk Landscheid          8 Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Niederkail            6 Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Burg (Salm)         4 Ortsbeiratsmitglieder

zu wählen.  

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats/Stadtrats darf höchstens die vorgenannte Anzahl als Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters / der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats/Stadtrats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens der vorgenannten Anzahl zum Gemeinderat/Stadtrat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Landscheid dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber,
in einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Niederkail dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber,
in einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Burg (Salm) dürfen höchstens 8 Bewerberinnen und Bewerber,
für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber

benannt werden.

Für die Wahl der Ortsbeiräte kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Landscheid müssen von mindestens 30 zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Landscheid wahlberechtigten Personen und
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Niederkail von mindestens 25 zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Niederkail wahlberechtigten Personen
unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Burg (Salm) bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften.

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeinderäte/des Stadtrats sowie für die Wahl der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher sind bei der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter (siehe oben) oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich, einzureichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters/der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters sind bei der Wahlleiterin/dem Wahlleiter für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters/der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters (siehe oben) oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 22. April 2024, 18 Uhr,

ab.

V.

Die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würde, ist verpflichtet, eine schriftliche, rechtlich nicht bindende Erklärung abzugeben, ob sie oder er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichtet. Die schriftliche Absichtserklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWG). Sie oder die Verweigerung der Abgabe einer solchen Absichtserklärung wird mit den zugelassenen Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 KWG).

Wittlich, den 08.03.2024

Die Gemeindewahlleiterinnen und Gemeindewahlleiter 
der Ortsgemeinden / der Stadt Manderscheid
in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land